127. Ministerkomitee des Europarates tagt in Nikosia

Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades eröffnete am 19. Mai 2017 in Nikosia feierlich die 127. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates. Auf der Tagesordnung standen viele aktuelle Themen: so verabschiedete das Ministerkomitee neue Richtlinien für eine verbesserte Unterstützung, Information und Entschädigung für Opfer von terroristischen Anschlägen.

Auch ein neuer Aktionsplan zum Schutz von Flüchtlings- und Migrantenkindern in Europa wurde ausgearbeitet. Außerdem fand eine feierliche Zeremonie zur Unterzeichnung des neuen Abkommens des Europarates zum internationalen Kulturgutschutz statt – es ist das einzige internationale Abkommen, dass sich speziell mit der strafrechtlichen Verfolgung von illegalem Handel mit Kulturgütern beschäftigt. 127. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates Bild vergrößern Staatsminister Roth während des 127. Ministerkomitees in Nikosia (© Klemens Semtner)

Staatsminister Michael Roth vertrat Deutschland bei der Sitzung. In seiner Rede ging er besonders auf die Verpflichtungen aller Mitgliedsstaaten des Europarates ein, Demokratie, Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu schützen und sich den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu unterwerfen.

In diesem Kontext forderte er besseren Zugang des Europarates zu Krisengebieten in Osteuropa. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, Beobachtern des Europarats Zugang zu Krisengebieten zu gewähren, damit diese ihre Arbeit zum Schutz von Menschenrechten in vollem Umfang durchführen können. Beispielsweise müssten die Instrumente des Europarates eingesetzt werden, um die jüngsten Menschenrechtsverletzungen gegen sexuelle Minderheiten in Tschetschenien aufzuklären.

Roth betonte zudem die große Bedeutung europäischer Solidarität und inklusiver Gesellschaften, für die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten selbstverständlich seien. Gemeinsam könnten die Mitgliedstaaten effizient gegen Diskriminierung und Fremdenhass vorgehen.

Abschließend begrüßte er ausdrücklich die bevorstehende Eröffnung des Europäischen Roma-Instituts für Kunst und Kultur am 8. Juni 2017 in Berlin, das auf Initiative des Europarates gegründet wurde. Das Institut soll über Vorurteile aufklären und die Inklusion dieser größten europäischen Minderheit verbessern. 127. Ministerkomitee des Europarats in Nikosia Bild vergrößern Staatsminister Roth im Gespräch - 127. Ministerkomitee des Europarats in Nikosia (© Klemens Semtner)

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, stellte bei der Sitzung seinen Jahresbericht zum Stand von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit vor. Die Rolle des Europarates in den Konflikten und Krisen Europas war ebenso Thema der Diskussionen wie die Kooperation zwischen dem Europarat und der EU und die langfristige Effektivität des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Zum Abschluss der Sitzung des Ministerkomitees übergab Zypern den Vorsitz an Tschechien, das sich den Schutz von gesellschaftlich benachteiligten Gruppen, die Unterstützung lokaler und regionaler Demokratie sowie die Förderung von Menschenrechten durch Bildung als Schwerpunkte für das nächste halbe Jahr gesetzt hat.  

Aktionsplan zum Schutz von Flüchtlings- und Migrantenkindern in Europa

Kind

Bericht des Generalsekretärs zum Stand von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit

Thorbjorn Jagland

127. Ministerkomitee des Europarats in Nikosia

127. Ministerkomitee des Europarats in Nikosia